Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

  • Soll die PDV diese Klage anstreben? 4

    1. ja (4) 100%
    2. nein (0) 0%
    3. vieleicht (0) 0%

    Bei meiner Recherche für Die Demo 23.03.13 bin ich auch auf dieses Gutachten gestoßen hier noch einmal eine kleine
    Zusammenfassung:


    Hintergrund:
    Seit dem ersten Januar 2013 dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ca.18 Euro im Monat für jede Wohnung verlangen, unabhängig davon ob sie dieses Angebot nutzen wollen oder nicht nutzen können. Die Wahl des Bürgers entfällt und Verfassungswidrig sei die Gebühr wohl auch.
    Der Richter Prof. Dr. Christoph Degenhart am sächsischen Verfassungsgerichtshof ist auch Direktor des Instituts für Rundfunkrecht und Dekan an der Karl-Marx-Universität Leipzig ein Mann vom Fach möchte man sagen. Er stellte in seinem Gutachten für den Handelsverband HDE fest das die Länder zur Erhebung dieser Gebühr nicht berechtigt seien.


    Was tun:
    Aus Gesprächen mit Demonstrationsteilnehmern konnten wir entnehmen, dass erst einmal vorwiegend die Haushalte angeschrieben
    wurden die vorher schon GEZ gezahlt hatten, der große Sturm der Entrüstung wird dem zu folge noch kommen.
    Ein Einspruch gegen die Mahnung bei nicht bezahlen hat ein Widerspruchsbescheid vom Beitragsservice (GEZ) zur Folge aus dem hervorgeht welches Verwaltungsgericht zuständig ist (abhängig vom Wohnort). Von einer Klage ohne Anwalt wird im Allgemeinen abgeraten, eine große Geldbörse und viel Ausdauer sind hilfreich. Das kann die PDV leisten denke ich!
    Die Alternative wird sein die Zahlung der zukünftigen Beiträge „unter
    Vorbehalt zu leisten. Das heißt in der Betreffzeile der Überweisung dies jedes Mal anzuzeigen, dadurch entsteht die Möglichkeit bei einem späteren Richterlichen Urteil diese Beträge wieder einzufordern. Alle Bürgen sind aufgerufen diese höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen.
    Die PDV wird sich dafür auf jeden Fall einsetzten.


    Es grüßt ein Libertärer