PPP - Public-Private-Partnership

  • Hi,
    da allem Anschein nach noch nirgends im Forum bereits das Thema PPP (Public-Private-Partnership) aufgegriffen wurde,
    aber es mit Sicherheit vielen hier geläufig ist, freue ich mich, ein Schreiben zu diesem Thema vorstellen zu dürfen.
    Meine Regionalgruppe bat mich darum, nachdem ich mich mal darüber im Detail schlau gemacht habe, und zuvor eine
    einseitige Euro-Aufklärung mit positivem Feedback verfasste. Ich würde gerne Eure Meinung zum Schreiben oder auch
    dem Thema selbst hören/lesen, sei es nun Kritik oder Vorschläge für Änderungen/Ergänzungen.


    Hier das Schreiben in Dina4-Größe:

  • Wieso wird Wasser in ganz Deutschland immer teurer?

    - Wasserprivatisierung und ihre Folgen


    Schon seit einigen Jahren spukt ein mafiagleiches Unding als Trend sowohl in Deutschland als auch im gesamten Rest der EU: Ich rede hier von der Privatisierung von Wasser, eines der höchsten Güter für jedes Lebewesen! Durch die Übergabe der kommunalen Wasserverwaltung an Privatunternehmen (was als PPP - PublicPrivatePartnership - bekannt ist, man will ja nicht direkt den bösen Geiselnehmer Privatisierung beim Namen nennen) steigen für Bürger Wasserpreise in wenigen Jahren zusätzlich zur horrenden Euro-Inflation um ein Vielfaches an, während die Wasserqualität sich enorm verschlechtert und unser aller Gesundheit gefährdet wird.


    Es ist ganz einfach zu erklären: Eine Kommune/Stadt fordert von ihren Bürgern und ansässigen Unternehmen nur die nötige Summe, um die örtlichen Aufgaben zu erfüllen (Müllabfuhr, Wasserzufuhr, Abwasser, Stadtreinigung, Reparaturen,...), mehr nicht!

    Ein Unternehmen jedoch ist auf Gewinn aus, und nicht nur auf Kostendeckung. Das weiß jeder, und ist auch per se nichts verwerfliches. Ein Problem ist es aber, wenn ein Privatunternehmen durch Lobbyismus, Bestechung oder dem Vorgaukeln von angeblichen Kostenersparnissen sich die Wasserversorgung einer Stadt einheimst. Dann hat dieses ein WASSERMONOPOL vor Ort, es ist dann der einzigste (private) Wasseranbieter dort und kann konkurrenzlos den Wasserpreis bestimmen, die Bürger sind ja ohne Ausnahme auf Wasser angewiesen und müssten es dann überwuchert in Kauf nehmen. Zusätzlich kann das Unternehmen weiteren Gewinn einstreichen, indem es bei der Versorgung möglichst Kosten spart. Etwa würde es auf keine langfristigen Investitionen wie Reparaturen von unterirdischen Rohrleitungen setzen, und auch bei der Wasserreinigung dank Hineinschütten von gefährlichem CHLOR sparen. Happy :PPP

    An dieser Stelle kann ich ja mal Übeltäter wie Veolia, Suez, RWE und Eurawasser erwähnen, die damit ebenso ethisch wie die auf Nahrung spekulierende Deutsche Bank das große Geld macht. Mitschuldig ist übrigens auch die EU, welche gesetzlich ermöglichte, dass Kommunen (etwa solche, die durch den inflationären EUro verarmen und auf jeden Scharlatan hereinzufallen drohen) ihre Wasserversorgung Privatunternehmen überlassen können. Auch hilfreich dabei ist die staatlich umgesetzte Schuldenbremse. Während der Bundestag ohne jede Volksabstimmung MILLIARDEN für Rettungsschirme und zum Sterben verurteilte Währungen verschleudert, verbietet er zugleich im Inland den Städten, sich weiter in bisherigem Ausmaß Geld von der Bank zu leihen. Darauf sind aber viele Kommunen angewiesen, um noch ihren Pflichten nachzugehen. Und würden sie als Alternative ihre Wasserpreise erhöhen, riskieren sie dass dortige Unternehmen umsiedeln, deren Gewerbesteuern einen Großteil der kommunalen Einnahmen darstellen. Die Einnahmen von den Bürgern allein reichen nämlich derzeit nicht, um städtische Aufgaben aufrecht zu halten (daher die städtische Abhängigkeit von der Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer u.s.w.).

    Was wäre dann die Lösung? Zuallererst sollte der Leser begriffen haben, FINGER WEG von PPP!!! Privatisierung öffentlicher Einrichtungen treibt Städte nur schlimmer in den Ruin! Schauen Sie nur in Berlin, Potsdam, Sinsheim und etlichen anderen Städten, wie es um die geschehen ist! Und dann sei gesagt, dass eine Kommune sich sehr wohl ohne Schulden selbst finanzieren kann. Am besten ohne der diktatorischen EU mit ihrer inflationären Euro-Fuchtel, die uns permanent verarmt, sowie staatlichen Eingriffen in unser Leben (jährliche Unsummen, gestohlen für Produkte des Unsinns wie Subventionen und Rundfunkgebühren)! Setzen Sie sich dafür ein, Politik endlich demokratisch und vor Ort in ihrer Stadt möglich zu machen (sodass keinen geheimen PPP-Verträge Unter Auschschluss der Öffentlichkeit mehr möglich sind), inklusive der Freiheit, eigene Zahlungsmittel aussuchen zu dürfen, die die bezeichnung ‚‚Währung‘‘ verdienen!
    Für weitere Infos zu PPP empfehle ich Ihnen den Film ‚‚Water makes money‘‘, kostenlos auf
    YouTube zu sehen, sowie die Aufklärungsseite www.ppp-irrweg.de (inklusive Deutschlandkarte mit verzeichneten PPP-Aktivitäten).


    Mit freundlichen Grüßen, Charles Neuberger

  • Die direkte Infrastrukur der Wasserleitungen kann sehr gern in kommunaler Hand sein, das ist womöglich auch sinnvoll. Aber es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, Reparaturen, Wasseraufbereitung ect. von privaten Firmen, die miteinander konkurrieren, vornehmen zu lassen. Das geschieht ja auch vielerorts. Vor der Privatisierung an sich sollte man sich also nicht fürchten. Es kommt darauf an, wie diese vollzogen wird, da braucht es auch gute Verhandlungspartner in den Kommunen. Und von Privatisierungszwang ist ja ohnehin nicht die Rede. Die pdv ist sicherlich keine Partei, die dem Motto folgt, möglichst viel in kommunaler Hand umso besser. Gehälter der Menschen von Wasseraufbereitungsfirmen und Qualität der Dienstleistungen können sich im Markt nämlich besser entfalten. Dazu muss eine Kommune nicht gleich ihr Infrastrukturnetz verkaufen, es genügt, wenn sie daran Dienstleistungen erbringen lässt. Eines noch: Spekulation wird gern verteufelt, aber aus Sicht der österreichischen Schule der Ökonomie ist Spekulation sogar nützlich.

  • Danke schonmal,
    ich sehe, ich muss mich in dem Punkt korrigieren bzw. genauer äußern. Generell muss Privatisierung nicht immer ein Schuss in den Ofen sein, bei mir in Heilbronn etwa wird die Müllabfuhr von einer Privatfirma übernommen, was bislang auch ohne Beschwerden funktioniert. Vielmehr möchte ich hier meine Verachtung gegenüber dem PPP-Modell zum Ausdruck bringen, wie es meist bekannt ist. Geheime Verträge, obwohl einer der Vertragspartner eine Kommune/ öffentliche Stelle ist, wo Transparenz stets präsent sein sollte. Dann der Beschiss mit der vermeindlichen Zahlung, die zu Beginn an die Stadt gezahlt wird, sich aber als Kredit herausstellt (den man selbst im Falle der Pleite des P-Unternehmens weiter mitsamt Zinsen zurückzahlen muss), sowie überhaupt die Nichteinhaltung des Vertrags bzw. der vorgesehenen Vereinbarung aufgrund von absichtlich komplex-dehnbaren Begriffen und unlesbar dicken Vertragswälzern. Ich vergaß noch das bewusste Anlügen, dass man dann allen Ernstes Kosten sparen würde. Die mir nächstgelegene Stadt Sinsheim mit einem PPP-Programm, bloß in Bezug zu einem Schwimmbad, hat mehr als negative Erfahrung sowie massive Schulden im sechsstelligen Bereich gemacht, wobei man dort davor schon sparen musste. Würde man auf solche dubiose Mittel nicht zugreifen können dank ausnahmslos transparenter Politik vor Ort wie es sein sollte, würde man nicht mehr auf die PPP-Falle hereinfallen.


    Sei noch gesagt, dass mir die Idee von mehreren Wasseranbietern in einer Stadt schwieriger vorkommt als bei verschiedenen Stromanbietern. Jeder Bürger bräuchte seine Wasserleitung entsprechend des derzeit gewählten Anbieters neu umzustellen. Ansonsten wäre es doch absurd, wenn wie bei Strom z.B. 5 Anbieter ins selbe Wasserverteilungsnetz ihr Wasser reinspeisen. Das Wasser mit der schlechtesten Qualität von einem Anbieter wäre mit dem der anderen im selben Rohr und würde die Qualität von den anderen Wasseranbietern zunichte machen. Bei Strom gibt es keine verschiedene Qualitäten, Strom bleibt Strom.

  • Dieses Thema hat mir auch schon unter den Nägeln gebrannt bzw. die Frage, wie die pdV als libertäre Partei zur Privatisierung von Monopolen steht, die in öffentlicher Hand liegen.


    Entgegen vieler anderer Privatisierungen wie die der Telekommunikation, bei der die Preise gesunken sind, steigen sie offenbar im Bereich Wasserversorgung. Charles Neuberger hat schon darauf hingewiesen, u.a. das Firmen Gewinne erzielen wollen. Desweiteren ist z.B. die Frage, ob die Städte Reserven für in der Zukunft anfallende Infrastrukturinvestitionen gebildet haben. Hinzu kommt in Berlin noch, wie ich vorhin hörte, dass die Preissetzungsmacht jetzt bei Veolia liegt, die nur ca. 1/4. besitzen, während der Stadt/Land 50,1% gehören.


    Grundsätzlich sind nicht die Gewinne das Problem, sondern u.a. mangelnder Wettbewerb bzw. mangelnde Wettbewerbsmöglichkeit zumindest was das Netz betrifft. Die Wasserversorgung ist ein regionales Geschäft. Das heißt ich kann Wasser nicht aus einem anderen Ort kommen lassen, wie es z.B. beim Strom der Fall ist. Die Preise können sicherlich auch beim Wasser nicht unendlich erhöht werden. Bürger würden sich ihr Wasser irgendwann anliefern lassen. Aber das kann ja nicht angestrebt werden. Ein ähnliches Monopol sehe ich auch z.B. bei bestimmten Autobahnen. Eine Firma könnte hohe Kosten für die Nutzung berechnen. Der Autofahrer hat aber nur begrenzte Ausweichmöglichkeiten. Große Umwege mit Zeitverlusten. Ein Bau von Konkurrenzautobahnen ist auch nicht so ohne weiteres machbar, u.U. gar nicht machbar.


    Privatisierung grundsätzlich ja, auch von öffentlichen Einrichtungen, aber bitte nicht dort, wo eine Infrastruktur aufgrund ihres monopolartigen Charakters den Wettbewerb ausschaltet, so dass die Bürger insbesondere bei existentiellen Dingen kaum Ausweichmöglichkeiten haben.


    Wie könnte eine Ablehnung solcher Privatisierungen damit zusammenpassen, wenn sinngemäß an anderer Stelle gesagt wird, dass sich kein Monopol von selbst bilden und auf Dauer bestehen kann ? (Oliver Janich hält ja Kartellbehörden nicht für notwendig.)

  • Wie könnte eine Ablehnung solcher Privatisierungen damit zusammenpassen, wenn sinngemäß an anderer Stelle gesagt wird, dass sich kein Monopol von selbst bilden und auf Dauer bestehen kann ? (Oliver Janich hält ja Kartellbehörden nicht für notwendig.)

    Die Privatisierung ist von der PDV her nicht zwingend. Allerdings darf es keinen Zwang zur Nutzung geben.
    Soll heißen, dass ich mir mein Wasser auch selbst in Zisternen oder sonst wie besorgen darf, statt städtisches Wasser zu beziehen.
    Auch dürfte es keine Quersubventionierung des Wassers geben, was den tatsächlichen Preis sichtbar macht.


    OJ hat wohl gemeint, dass es selbst bei solchen Fällen wie der Wasserversorgung immer noch kein wirkliches Monopol gibt. Denn es könnte z.B. in verschiedenen Städten auch verschieden Anbieter geben. Sie konkurrieren in so fern, als sie ihr Geschäft nur ausweiten können, wenn sie den Konkurrenten in anderen Städten ausstechen.
    Es könnte auch private Regenwasserspeicher geben, womit sich die Menschen komplett selbst versorgen.
    Mit Wasserspeichern könnten sich die Bürger auch eine gewisse Zeit selbst versorgen, wenn sie ein Wasserunternehmen aus ihrer Stadt haben wollen. Sie nehmen ihm dazu kein Wasser mehr ab und versorgen sich zeitweise aus dem Speicher. Irgendwann muss er den Standort aufgeben und ein andere Anbieter könnte Angebote machen.
    Zugegeben ist die Machtstellung schon etwas größer als in anderen Bereichen, ein unzerschlagbares Monopol ist es aber nicht.


    Eine komplette Privatisierung sehe ich schon als sinnvoll an.
    Die Beamten der Wasserbehörde müssten ja auch bezahlt werden. Da es keine Quersubventionierung geben darf, schlagen diese ganzen Fixkosten auch auf den Wasserpreis durch (was zu mehr Transparenz führt).
    Wenn man jetzt noch mit einbezieht, dass auch Wartungen und Investitionen anfallen werden, muss die Behörde auch Gewinne einfahren und hat jetzt dem Privatunternehmen rein garnichts mehr vorraus.
    Die Behörde könnte natürlich keinen Gewinn einfahren und für Wartungen usw. Sondersteuern erheben, wenn diese anfallen. Die Kosten wären aber die gleichen (abgesehen davon, dass das Eintreiben der Steuer wohl noch geringe Reibungsverluste verursacht) und zusätzlich für den Kunden unübersichtlicher (er weiß ja nicht, wann wie hohe Wartungskosten anstehen; Wenn das von vorneherein einkalkuliert ist, bleibt der Preis stabil und es kommen keine überaschenden Kosten auf einen zu).

  • "Soll heißen, dass ich mir mein Wasser auch selbst in Zisternen oder
    sonst wie besorgen darf, statt städtisches Wasser zu beziehen."
    In den Satzungen ist normalerweise Anschluß und Benutzungszwang verankert. Selbst wenn du eigenes Wasser hast dürftest du es nicht benutzen, wenn die Gemeinde nicht eins oder beide Augen zudrückt.


    § 5 Anschluss- und Benutzungszwang
    (1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, die Grundstücke, auf
    denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
    anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der
    Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
    (2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen
    sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts
    (§ 4) ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang).
    Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung
    und zur ToilettenspOlung verwendet werden. Verpflichtet sind die
    Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen
    der Gemeinde die dafUr erforderliche Überwachung zu dulden.http://www.hohenwarth.de/filea…abesatzung-01-05-2011.pdf

  • Zitat


    An dieser Stelle kann ich ja mal Übeltäter wie Veolia, Suez, RWE und Eurawasser erwähnen, die damit ebenso ethisch wie die auf Nahrung spekulierende Deutsche Bank das große Geld macht.

    Die Geschichte von den bösen Nahrungsmittelspekulanten ist vor allem eine Gute-Nacht-Geschichte, die man ATTAC-Zöglingen erzählt, damit ihre Weltanschauung nicht zu sehr unter Komplexität zu leiden hat.


    http://www.handelsblatt.com/finanzen/zertifikate/nachrichten/streitgespraech-ueber-rohstoffe-jeder-kleine-landwirt-spekuliert/6559222.html

  • Ich lasse mich hier gerne eines besseren belehren. Jedoch habe ich es bisher so verstanden, dass wenn man als Spekulant auf einen ungewöhnlich hohen Prozentsatz von z.B. Getreide spekuliert/ einen Zeitvertrag abschließt, nehmen wir mal überspitzt 60% der europäischen Getreideernte, dies Folgendes nach sich zieht. Es wäre dann also nur noch 40% übrig, und weil Getreide als ein lebenswichtiges Gut gilt (okay, nicht unbedingt wie Wasser, aber doch gewichtig), steigt der Bedarf bei der verkleinerten Menge extrem an. Dass führt automatisch zu einen Preisanstieg. Zusätzlich hätten wir noch unseren Spekulanten mit seinen 60%. Der könnte jetzt sein Getreide netterweise als billigster Anbieter verkaufen und immer noch Gewinn machen. Oder weniger nett könnte er, sobald die 40% ausverkauft sind (welche nicht für alle Käufer die Getreide brauchen ausreichten) seine Ware als nahezu einzigster verbliebener Anbieter zum Wucherpreis an seine Kundschaft verkaufen, die darauf angewiesen ist und gezwungenermaßen auf den Wucherpreis eingehen müssen, ansonsten eine Zeit lang ohne Getreide auskommen müssten (was sicher nicht nur die Bäcker allein traurig machen könnte). So ist mir der geplante Preisanstieg zu Lebensmitteln beschrieben worden, nicht dass Spekulieren per se schlecht sei. Es geht hier nur darum, dass demnach allein das Spekulieren auf lebenswichtige Güter fragwürdig ist.


    Wenn dies so doch nicht stimmen sollte, möchte ich gerne mit einer Erklärung korrigiert werden. Aber bitte nicht damit argumentieren, dass dies in einem freien Markt nicht möglich sei, ich rede hier von der Jetzt-Situation, einem EU-gesteuerten Markt, der wohl alles andere als frei ist und absurdestes wie PPP-Geheimverträge mit Kommunen ermöglicht.