privatisierte Gerichtsbarkeit

  • Hallo zusammen


    Der Punkt Gerichtsbarkeit im Grundsatzprogramm eurer Partei wirft bei mir mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Wie genau habe ich mir also Rechtssprechung aus libertärer Sicht vorzustellen? Im Grundsatzprogramm fällt unter diesem Punkt zum Beispiel kein einziges mal der Begriff Strafrecht. Kann man also davon ausgehen, dass die Partei nicht vor hat hier die rechtsstaatlich garantierte Neutralität und ökonomische Unabhängigkeit aufzugeben?


    Dahingegen will man die Unabhängigkeit der Judikative zugunsten von Gebühren abhängiger privater Gerichtsanbieter fallen lassen? Was verspricht man sich davon? Bei dem Daseinszweck einer Gesetzgebung geht es doch darum im Idealfall zu gleichen Streitfällen identische Urteile zu erreichen. Im Idealfall ist Recht eben nicht Auslegungssache, wie heute all zu häufig. Darüber hinaus bringt die Nichteindeutigkeit, welches Gericht nun über eine Streitsache entscheiden muss zu paradoxen Situationen. Wenn es z.B. um Mietrecht geht könnte es ein Gericht A geben, welches eher dazu neigt zugunsten der Mieter, ein zweites Gericht B zu Gunsten der Vermieter zu entscheiden. Welches Gericht soll denn nun eine Entscheidugn fällen, wenn der Mieter auf Gericht A, der Vermieter auf Gericht B besteht, da beide Parteien sonst befürchten in der Rechtsauslegung benachteiligt zu werden? Kurz was passiert wenn zwei Streitparteien sich nicht auf einen gemeinsamen Gerichtsanbieter einigen können?


    Also entweder verstehe ich euer Grundsaptzprogramm in diesem Punkt einfach falsch, oder ich verstehe euch nicht, wieso ihr an der nun wirklich bewährten Justiz in Staatsgewalt sowie der Gewaltenteilung so nicht festhalten wollt. Ich sehe auch gar keinen Punkt der gegen eine rein staatliche Judikative spricht.

  • Es gibt meiner Auffassung nach zwei wesentliche Punkte, die gegen die heutige Form der Judikative sprechen. Zum einen ist sie, wie alle monopolistischen Organe, äußerst ineffizient, teuer und nicht in der Lage, sich angemessen schnell auf sich verändernde Nachfragesituationen einzustellen, zum anderen ist die Judikative heute in keinster Weise unabhängig. Sie ist extrem verwoben in die Exekutive und auch in die Legislative und über dies auch noch weisungsgebunden.


    Soetwas wie eine wirklich unabhängige Justiz hatten wir noch nie. Wenn dem so wäre, hätten die heutigen Politiker fast ausnahmslos alle Bekanntschaft mit vergitterten Gebäuden gemacht.




    Zu deiner konkreten Frage: Sollten sich zwei Parteien nicht auf ein Gericht innerhalb einer angemessenen Zeit einigen können, spricht eigentlich nichts dagegen, nach einer Art Zuständigkeitsprinzip das nächstgelegene staatliche oder private Gericht in Anspruch nehmen zu müssen. Das sollte dann natürlich auch so festgeschrieben sein.


    Der Vorteil von privaten Gerichten ist ja eben der, dass sie - wie du schon mit deinen Zweifeln begründet hast - extrem neutral und ausgewogen entscheiden müssen. Denn sonst laufen ihnen die "Kunden" weg.


    Zum dritten Punk: Auch heute entsteht Recht durch Präzedenzfälle in der Rechtssprechung. Da würde sich nicht viel ändern.

  • wieso ihr an der nun wirklich bewährten Justiz in Staatsgewalt sowie der Gewaltenteilung so nicht festhalten wollt

    Es auch erschreckende Fälle von Justizfehlern, bei denen grob fahrlässig Menschenleben zerstört wurden. Aus welchen Gründen auch immer wurden bei solchen Fällen eindeutige Indizien nicht berücksichtigt (Solche Berichte findet man auch auf Youtube und sind von Mainstreammedien erstellt).
    Natürlich könnte das auch bei privaten Gerichten vorkommen, sie könnten sich das aber nicht leisten. Sie wären sofort weg vom Markt. Im staatlichen System ist das anders.
    Im Zweifelsfall kann man dagegen nicht mal gerichtlich vorgehen, weil man als Bittsteller an die Gerichte herantreten muss.
    Manche Gerichte scheinen auch maßlos überfordert zu sein, so dass Verfahren Jahre bis Jahrzehnte dauern (spätes Recht wird auch manchmal zu Unrecht).
    Dass sich diese staatliche Justiz also bewährt hat, sehe ich nicht. Sie hat gezeigt, dass sie ineffizient, fehleranfällig und überheblich ist.


    Bei privaten Gerichten handelt es sich um gewinnorientierte Unternehmen. Als solche brauchen sie einen guten Ruf, um Kunden anzulocken und zu behalten. Fällen sie nach Ansicht potentieller Kunden zu viele Fehlurteile, werden sie über kurz oder lang keine Aufträge mehr bekommen und vom Markt verschwinden.
    Wie das in einer Privatrechtsgesellschaft genau umgesetzt wird kann man natürlich nicht vorhersagen, da findet man aber auch einige interessante Ansätze im Netz. Es wäre auch vorstellbar, dass es eher Schlichter und Rechtsargenturen geben würde und Gerichte nur noch selten bemüht werden müssen.


    (Der Staat dürfte auch bei der PDV seine Dienstleistungen noch anbieten, kann sich aber keinen Martkvorteil mehr schaffen)

  • Danke für eure Antwort. Wenn ich das richtig verstanden habe geht es der PDV also nicht darum staatliche Rechtssprechung zu ersetzen sondern um privatwirtschaftliche Alternativen die freiwillig von den Streitparteien angerufen werden können?


    Wie gesagt ging es mir bei der Frage um Verständnisprobleme da die Idee, dass es bei der Judikative auch anders gehen könnte, für mich vollkommen neu ist. Ich finde den Ansatz so wie ihr ihn beschreibt aber durchaus Überlegenswert. Es muss nur gewährleistet sein, dass daraus keine Willkürjustiz oder käufliches Recht entsteht. Ich schätze aber mal, dass es auch für private Rechtsanbieter so etwas wie eine Zulassung geben wird?

  • Danke für eure Antwort. Wenn ich das richtig verstanden habe geht es der PDV also nicht darum staatliche Rechtssprechung zu ersetzen sondern um privatwirtschaftliche Alternativen die freiwillig von den Streitparteien angerufen werden können?


    Wie gesagt ging es mir bei der Frage um Verständnisprobleme da die Idee, dass es bei der Judikative auch anders gehen könnte, für mich vollkommen neu ist. Ich finde den Ansatz so wie ihr ihn beschreibt aber durchaus Überlegenswert. Es muss nur gewährleistet sein, dass daraus keine Willkürjustiz oder käufliches Recht entsteht. Ich schätze aber mal, dass es auch für private Rechtsanbieter so etwas wie eine Zulassung geben wird?


    Ich denke, dass die Gemeinden (die im "PDV-System" ja die Entscheidungsstellen sind [abgesehen von der wichtigsten: Dem Indivedium]) eine Art Gericht der letzten Zuflucht für solche nicht-einigkeitsfälle festlegen oder selbst unterhalten werden. Wenn sich in der Praxis zeigt, dass dieses unnötig ist, kann man es wieder verwerfen.


    Eine "Zulassung" bekommen die privaten Gerichte von den Kunden(dadurch, dass sie sie mit Aufträgen "versorgen"). Vllt lassen sich die Gerichte auditieren, um ihre Kompetenz zu belegen und so vertrauenswürdiger zu sein.
    Private Gerichte hätten keine solche Machtstellung, wie das heute der Fall ist. Ein "Justizskandal" kann für das Gericht das Ende bedeuten.


    Im "PDV-system" können sich aber auch Menschen freiwillig zu Gemeinden zusammenschließen, in denen Gerichte faktisch eine Zulassung benötigen, oder alle Mitglieder der Gemeinde sich selbst verpflichten, nur staatliche Gerichte zu verwenden. Solange es freiwillig ist.

  • Mein Vorschlag waere das Richter alle 4 bis 5 Jahre, sagen wir mal mit jeder Bundestagswahl, direkt vom Volk gewaehlt werden muessen.

    Das halte ich aber für sehr gefährlich. Man stelle sich folgendes Szenario vor:
    Kurz vor der Wahl wird mal wieder ein Fall eines "Kinderfickers" bekannt, der das Kind danach getötet hat.
    Wer wird dann wohl gewählt? Der Kompetenteste oder der, der dem Vergewaltiger die Eier/den Kopf abschneiden will?

  • Das halte ich aber für sehr gefährlich. Man stelle sich folgendes Szenario vor:
    Kurz vor der Wahl wird mal wieder ein Fall eines "Kinderfickers" bekannt, der das Kind danach getötet hat.
    Wer wird dann wohl gewählt? Der Kompetenteste oder der, der dem Vergewaltiger die Eier/den Kopf abschneiden will?

    Dieser Fall wuerde nicht eintreten, da sich ein Richter an die Gesetze halten muss die sich im Rahmen der Verfassung bewegen.

  • oder der, der dem Vergewaltiger die Eier/den Kopf abschneiden will?

    Kopf ab ist verfassungswidrig, aber was spricht konkret gegen eine chirurgische Kastration von Triebgesteuerten Kindermördern? Dies ist eine ganz speziele Tätergruppe, mit ganz spezifischen Problemen, und wenn einige davon als Eunuchen wieder resozialisierbar würden, wäre das eine echte Alternative zur Sicherungsverwahrung. Ist ja nicht so, als ob die Methode so unerprobt wäre - jeder Tierarzt weiß, daß ein Ochse oder ein Wallach ungefährlicher im Umgang ist als ein Stier oder ein Hengst.


    (Ja, in einigen Ländern wird mit chemischer Kastration experimentiert, aber die chirurgische Methode ist zuverlässiger und nachhaltiger - und jahrtausendelang erprobt.)

  • Dieser Fall wuerde nicht eintreten, da sich ein Richter an die Gesetze halten muss die sich im Rahmen der Verfassung bewegen.


    und? muss er, nachdem er gewählt wurde, seine Wahlversprechen etwa einhalten? ;)
    ich halte absolut nichts von einer Politisierung der Richterschaft. Denn nicht der Qualifizierteste, sondern der der dem Volk am besten nach dem Mund redet, hat die besseren Karten. Und ich als Durchschauender leide dann unter dieser Demokratur.

  • Die Gefahr der Parteilichkeit ist groß. z.B. bei Versicherungsstreit: Den Versicherten sieht man nämlich nicht wieder, aber die Versicherung hat ja laufend Rechtsstreitigkeiten. Das Gericht weiß, wenn es gegen die Versicherung befindet, würde diese sich nie mehr auf dieses Gericht einlassen, aber immer wieder kommen, solange es für die Versicherung befindet. Dann wird das Gericht zum Stammanwalt. Und ob das jemals an die Öffentlichkeit kommt, weiß niemand. An die Stelle der Versicherung kann man sich auch jedes andere Großunternehmen denken.

  • Es würde aber doch schon sehr komisch wirken, wenn eine Versicherung in jedem Fall strikt auf das gleiche Gericht bestehen würde und jeden Fall in diesem Gericht immer Gewinnen würde.
    Wenn, dann müsste sich eine solche Versicherung schon mehrere Gerichte "sichern" und früher oder später, wird es auch auffallen, dass eine Versicherung fast jeden Rechtsstreit gewinnt.


    Natürlich gibt es die Möglichkeit, dass so etwas Eintritt, aber ein Gericht muss ja auch seinen Ruf waren und das dieser wirklich unangetastet bleibt bezweifel ich.
    Und die Richter würden ja weiterhin Gefahr laufen ihren Job zu verlieren, sollten sie nicht nach den Gesetzen Urteilen.


    Und ein Rechtsanwalt sollte sich auch auskennen, welche Gerichte dazu tendieren eher einseitige Rechtsentscheidungen zu fällen und entsprechend dagegen lenken(also ein solches eben nicht zu nutzen). Das ein solcher kontaktiert wird, ist wohl doch denke ich doch vor Gericht notwendig....


    So etwas geben wird es wohl vielleicht schon, die Frage ist nur wie oft...

  • Wenn - wie von Thomas Zink beschrieben - es ein "Gericht der letzten Zuflucht" in Gemeindehand geben würde, könnte ich mich vielleicht irgendwann mit einer ansonsten privaten Gerichtsbarkeit abfinden.


    Die private Gerichtsbarkeit ist der letzte Punkt, an dem es bei meiner allumfänglichen Zustimmung zum ansonsten hervorragenden Parteiprogramm der PDV noch etwas hakt. Ich sehe die Möglichkeit, dass private Gerichte das Gesetz (noch mehr als unsere derzeitigen staatlichen Gerichte) im Sinne des größten Kundenkreises beugen könnten, da sie auf einen möglichst großen Kundenstamm angewiesen sind. Selbst wenn es auch Gerichte geben sollte, die sich eher für die Belange der "kleinen Leute" einsetzen, befürchte ich, dass diese kleinen Leute gegenüber einem großen Konzern den Kürzeren ziehen, wenn es im Streitfall um die Wahl eines passenden Gerichtes geht.


    Im Übrigen könnte ich mir vorstellen, dass es einem Großteil der Bürger schlecht zu vermitteln ist, die Judikative in privater Hand zu legen. Nicht nur, weil das Vertrauen der Menschen in private Einrichtungen fast immer wesentlich kleiner ist, als das Vertrauen in öffentliche Behörden (warum auch immer), sondern weil Privatisierung - besonders seit 2008 - insgesamt leider einen schlechten Ruf hat.


    Ich hoffe, die Leute wenden sich langsam ab von der Vision, dass Vater Staat alles richten kann und alle staatlichen Behördern für sie kostenlos arbeiten. Das denken muss wieder zwei-drei Ecken weiter gehen.
    Subsidiarität wird viel zu klein geschrieben in unserer Gesellschaft.