Wahlkampf

  • Also ... :siren:


    Da es jetzt für einige Länder richtig losgehen kann, in Sachen Wahlkampf ::


    Bitte Bitte sammelt in eurem Wirkungskreisen Personen, die euch alle bei den InfoStänden und Wahlwerbeaktionen unterstützen können.


    Es ist EMENZ wichtig, möglicht viele Menschen zu erreichen. Alle Kandidaten sollten genügend Unterstützung erhalten.


    Also ... Parlament vorraus... ran an die Zettel !! :pdv_old:


    MfG Benjamin Christ
    (PdV Heilbronn)

  • Veranstaltung : Bundestagswahl am 22.9.13


    Es liegen vor ; Aktuelle Plakate (Verbote Verbieten),


    Bislang Erteilt in ::
    Kreiss Eppingen : 12.8.13 bis 22.9.13


    Kreis / Stadt Heilbronn : 10.8. bis 22.9.13

    Weitere und diese Sondernutzungserlaubnisse werden wie etwa folgt erteilt ::


    Gemäß §46 Abs 1 Z 8 der StVO und § 16 Abs 1,2,7, StrG B-W i.V. ...


    Also da alle UU geleistet sind .. BITTE so schnell wie möglich Erlaubnisse einholen ... (geht meist in 10 min.)


    Sucht euch bitte auch geeignete Stellen im VORRAUS ... und dort ggf. direkt Plakatieren zu können...alle anderen (bei uns leider auch die NPD)
    liegen bereits auf der lauer... :search:

  • http://www.wahlrecht.de/bundes…n.html#beschwerdeverfahre


    Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten




    Eingereichte und zugelassene Landeslisten der Parteien



    Übersicht über die zur Bundestagswahl 2013 von den
    Landeswahlausschüssen der Länder in den Sitzungen am 26. Juli 2013
    zugelassenen Landeslisten in Reihenfolge der Zahl der zugelassenen
    Landeslisten (außer CDU/CSU). Aus den Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vom 1. August 2013 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse ergaben sich keine Änderungen.
    nsgesamt sind vorläufig
    endgültig 30 Parteien mit der Zweitstimme wählbar, wobei je nach
    Bundesland 12 bis 22 Landeslisten auf dem Stimmzettel stehen werden.


    Die neun Parteien,
    die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter
    Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
    Abgeordneten vertreten waren (CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE,
    PIRATEN, NPD und FREIE WÄHLER) mussten für ihre Landeslistenvorschläge
    keine Unterstützungsunterschriften sammeln.



    Bei weiteren insgesamt 30 Parteien stellten der Bundeswahlausschuss bzw. das Bundesverfassungsgericht
    die Parteieigenschaft für die Bundestagswahl fest. Diese Parteien
    benötigten für ihre Landeslistenvorschläge die Unterschriften von
    mindestens einem Tausendstel der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes
    bei der letzten Bundestagswahl, aber höchstens von
    2.000 Wahlberechtigten. Die folgenden 4 dieser 30 Parteien habe keine
    Landesliste eingereicht (bzw. beim BGD in Sachsen diese vor dem Ende der
    Einreichungsfrist wieder zurückgezogen):




    • Bergpartei die „ÜberPartei“ (B)
    • Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
    • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
    • Deutsche Nationalversammlung (DNV)



    Beschwerdeverfahren vor dem Bundeswahlausschuss



    Vor dem Bundeswahlausschuss wurden in
    seiner zweiten Sitzung am 1. August 2013 mehrere, gegen Entscheidungen
    der Landeswahlausschüsse über die Zulassung bzw. die ganz oder teilweise
    Nichtzulassung von Landeslisten erhobene Beschwerden verhandelt. Eine
    zulässige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Landesliste der Partei der Vernunft
    in Niedersachsen durch den Landeswahlausschuss wurde zurückgewiesen.
    Zudem wurden drei – aufgrund der fehlenden Beschwerdeberechtigung der
    Beschwerdeführer – unzulässige Beschwerden gegen die Zulassung der
    Landeslisten der CDU in Nordrhein-Westfalen sowie der Alternative für Deutschland in Bayern und Baden-Württemberg verworfen.





    Dagegen wurde einer fünften Beschwerde – wegen der Streichung eines Kandidaten von der Landesliste der Partei der Vernunft in Nordrhein-Westfalen durch den Landeswahlausschuss aufgrund einer fehlenden Zustimmungserklärung –
    einstimmig stattgegeben, da die Zustimmungserklärung eingereicht wurde
    und dem Landeswahlausschuss lediglich wegen eines Versehens nicht
    vorlag.

  • Was mich noch irritiert: im Grundsatzprogramm vom Juni 2012 und im Wahlflyer für die Bundestagswahl 2013 werden verschiedene Logoi und Slogans verwendet. Hat der Bundesvorstand zwischenzeitlich andere beschlossen?


    Ist die öffentlich Verwirrung, die durch das verwenden uneinheitlicher Zeichen hervorgeht, bewusst hingenommen?


    Ich finde übrigens beide Logoi und Slogans gut, nur mir missfällt der Zeitpunkt der Änderung - man sollte diese nicht ändern, wenn eine öffentliche Wahl bevorsteht.

  • Ja, ist nicht ideal, ist aber so. Wir haben nach der BTW sofort wieder Europawahl und danach bald wieder Kommunalwahlen. Irgendwann musste das gemacht werden und der Zeitpunkt ist eigentlich nie ideal...

  • Eine
    zulässige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Landesliste der Partei der Vernunft
    in Niedersachsen durch den Landeswahlausschuss wurde zurückgewiesen.

    Welche Gründe gab es denn für die Beschwerde und deren Zurückweisung?