Warum Landes/Bundeebene? Warum Grenzen?

  • Hallo zusammen,


    beim Durchlesen des Grundsatzprogramms ist eine Stelle, an der ich immer hängen bleibe, die Auslegung des Subsidaritätsprinzips. Es wird angegeben, dass Kommunen die steuerberechtigte Ebene ist, und weiterhin eine gewissen Kostenbeitrag an die Landes/Bundesebene weitergeben.


    Mich stört hierbei die willkürliche Definition der Geltungsbereiche/Grenzen von Kommunen, Ländern und des Bundes. Warum sollen dies grundsätzlich geeignete Ebenen sein, in denen Probleme gelöst werden können? Meines Erachtens sollte der Mögliche Handlungsbereich in beide Richtungen erweitert, und jeweils für ein spezifisches Problem definiert werden:


    In diesem Falle könnte jedes Individuum sich Vereinigungen, Vereinen, "Kommunen" etc. anschließen, wenn dies für Ihn persönlich vorteilhaft ist, ist dazu aber nicht alleine durch seinen Wohnort gezwungen. Ich könnte also im jetzigen Stadtgebiet München wohnen, ohne dieser Vereinigung anzugehören. Dadurch würden sich keine Pflichten für mich ergeben. Es gibt also keine harten Grenzen in dem Sinne, sondern nur eine Menge von Individuen, die einer Vereinigung angehören.


    In die andere Richtung kann eine Vereinigung auch aus Individuen bestehen, die global verteilt sind. Vereinigungen bedürfen keiner umschließenden Grenzen. Besondere Ebenen, "Länder" und "Bund" oder "Europa" muss es so nicht geben, der Begriff "Deutschland" wäre z.B. in diesem Fall lediglich für historische Beschreibungen von Relevanz.



    Verstehe ich den Absatz oder das Prinzip nicht, oder warum werden hier dem Individuum Freiheiten genommen?
    Ich freue mich auf eine spannende Diskussion!

  • Hallo,


    dein Beispiel mit in München leben bringt schon den ersten Knackpunkt mit sich: Wenn du in München wohnst dann nutzt du auch die Infrastruktur in München. Wieso solle jemand, der weiß, dass du dich an der Münchner Gemeinschaft nicht beteiligst, dich weiterhin über diese Straßen fahren und laufen lassen? Warum sollte der z.B. kommunal und freiwillig genossenschaftlich organisierte Wasserversorger dir nicht die Leitungen abdrehen? Ist zwar jetzt etwas überspitzt aber verdeutlicht das grundsätzliche Problem.


    Es hat, speziell im kommunalen Bereich, durchaus etwas mit quasi-natürlichem Zwang zu tun. Bei den größeren Strukturen kann ich dir von der Theorie her Recht geben. Da sind die Grenzen geschichtlich gezogen und sind nicht unbedingt als feste Gegebenheiten zu betrachten. Am Ende könnten das die Leute vor Ort selbst entscheiden und regeln, welche "Grenzen" sie haben wollen und welche nicht. Das ist aber nicht unsere Forderung und muss es auch nicht sein, solange die Basis für freie Entscheidung vor Ort gelegt wird und dem prinzipiell am Ende nichts entgegen steht.

  • Hallo,


    Danke für deine Antwort. Den ersten Punkt sehe ich ähnlich. Idealerweise bieten die Eigentümer oder Verwalter der besagten Infrastruktur Tarife unabhängig an (z.B. kann ich die Straßen nutzen, nicht aber das Wasser oder die Bibliothek).
    Sollte ein Monopol vorliegen (es gibt nur einen Straßenanbieter), ist man natürlich weitestgehend dem "natürlichen Zwang" unterworfen. Ist ja i.d.R. vermutlich auch sinnvoll.


    Wenn die Entscheidung über alles vor Ort liegt, dann sind die darüberliegenden Strukturen ja schon solange aufgehoben - sofern man Ihnen nicht willentlich Aufgaben überträgt, oder? Überträgt die hypothetische Stadt München z.B. keine Befugnisse an eine darüberliegende Ebene, dann gibt für Münchener kein "Bayern" oder "Deutschland" mehr (zumindest nicht mit Einfluss auf sie).


    Grüße

  • Ja, so ähnlich kann man das sehen. Wobei hoheitliche Aufgaben weiterhin beim Staat bleiben sollen. Er sorgt damit (teilweise sogar in Konkurrenz mit Privatunternehmen) für die rechtliche und die innere und äußere Sicherheit. Wem selbst das dann nicht passt, der muss auswandern oder mit anderen Menschen im Verbund versuchen, zu sezessionieren. Der von uns angestrebte Grad der persönlichen Freiheit sollte soetwas aber kaum noch nötig machen. Wer das dann tatsächlich fordert oder anstrebt, der ist schon persönlich sehr stark in der voluntaristischen Philosophie gefangen und geht, wie ich meine, mit der Umsetzung so einer Forderung eher schwierigeren Verhältnissen entgegen... aber Versuch mach kluch... :D