Im Grundsatzprogramm steht, dass die Europäische Union bzw. eine Nachfolgeorganisation nur noch als eine Freihandelszone existieren soll. Ferner sollen die einzelnen Nationalstaaten ihre an die EU abgegebenen Kompetenzen wiedererlangen. Dazu kommen für mein Verständnis von Libertarismus folgende Fragen auf:
1. Spricht etwas gegen eine Verteidigungspartnerschaft (Kein Bündnis!) z.B. aller heutigen EU- (oder zumindest der ehemaligen WEU-)Staaten?
Solange es demokratisch legitimiert ist, dürften doch Militärpartnerschaften zwischen Staaten kein Problem für die libertäre Ausrichtung eines Staates sein. Zunächst: Darunter verstehe ich kein auf alle Zeiten verpflichtendes Abkommen zur Verteidigung, jeder Bündnisfalleinsatz (Also wenn ein befreundeter Staat angegriffen wird) sollte wohl auch erst legitimiert werden müssen, soweit es geht.
Eine recht unverbindliche Partnerschaft fördert aber nicht nur eine friedliche Koexistenz (Zum Nutzen aller), sondern schafft nebenbei auch praktische Synergieeffekte, so wird ein Militär (recht kostengünstig) durch gemeinsame Übungen stärker, ferner können internationale (auch privat durchgeführte) Forschungsprojekte im Militärbereich Kosten einsparen (Wozu sollte jeder einzelne etwas für sich erfinden müssen?). Dies wäre eine Art "libertäre WEU".
Damit einhergehend:
2. Wieso ist keine Perspektive für ein vereintes Europa (Oder auch nur "Kerneuropa") angegeben?
Auch hier gibt das Programm keine Aufschlüsse über die Möglichkeit des demokratisch legitimierten Zusammenschlusses von Staaten. Ein vereintes Europa aus vielen libertär gewordenen europäischen Nationalstaaten (Ein Zukunftstraum der Libertären, das ist klar...) hätte jedenfalls ein deutlich stärkeres Gewicht im internationalen Geschäft als viele kleine... Kleinstaaten eben.
Ebenfalls gibt es im Programm keine Hinweise auf libertäre Parteien anderer EU-Staaten, gibt es denn keinen Plan für Kooperationen?
Ich denke nicht, dass die PDV meint, dass jeder einzelne Staat sich außenpolitisch - bis auf Wirtschaftsabkommen - isolationistisch verhalten muss, allein fehlt mir jegliche Nennung von solchen internationalen Partnerschaften oder Zusammenschlüssen im Grundsatzprogramm. Dort steht nur etwas von der "Renationalisierung" der Politik, Zukunftperspektiven (Keine linearen Beschlüsse, wie die Zukunft zu sein hat) fehlen aber (noch?).
Puh, ist schon viel zu lang, der Beitrag...