Steuerverschwendungspharagraph = Sinnlos

  • Zitat

    Partei der Vernunft: Steuerverschwendung als Straftatbestand
    Online-Petition gegen die politische Verschwendungssucht
    Die Partei der Vernunft will ein Zeichen gegen die grassierende Steuergeldverschwendung setzen und hat zu diesem Zweck eine Online-Petition „Steuerverschwendung als Straftatbestand“ gestartet.

    Es ist ja vor einer Weile mal diskutiert worden Steuergeldverschwendung als Straftatbestand einzuführen. Also hier mal meine Gedanken warum das ganze sinnfrei ist.



    1. Ein Staat sieht alles als seinen Aufgabenbereich und hat dafür das Geld anderer Leute zur Verfügung. Ein Staatsanwalt müsste Anklage ermitteln und an der Stelle ist die Geschichte gelaufen.
    2. Wie definiert man überhaupt Steuergeldverschwendung? Brücken im Nirgendwo die nirgendwo hin führen? Der Staat sieht alles als seinen Aufgabenbereich.
    3. Anstatt das man noch mehr Steuergelder an Ermittlungen der Steuergeldverschwendung hinterher wirft muss man Unterbinden, dass sie neue Steuergelder bekommen.


    Ich seh hier die Passform nicht. Das hat schon gestartet als so eine langweilige Petitionsgeschichte die sich ein bisschen nach Volksaufbegehren anhört aber wo nichts substanzielles dahinter ist. Auch klingt es danach, als ob der Staat doch Steuergelder tatsächlich für etwas gutes ausgeben könnte, wovon ich persönlich etwas haben könnte und was mein Leben besser macht. Und das geht einfach alles nicht. Wer soll da am Ende überhaupt belangt werden? Jeder der seine Unterschrift Gesetzt hat unter etwas, was den geltenden Gesetzen entsprach? Sollen wir die dann auf Steuerzahlerkosten einsperren?


    Bringt alles nix. Geldhahn zudrehen und fertig.

  • "Bringt alles nix. Geldhahn zudrehen und fertig. "


    Problem - wie ?
    Du schreibst es ja selber der Staat mischt sich in alles ein und er kann es. Und egal was er macht er kommt so gut wie immer davon.
    Beispiele BER, Bauten in's Nichs, Landebanken, HRE etc pp


    Wir haben absolut keine Möglichkeit nicht zu bezahlen und wir haben nicht mal den Hauch eines Gesetzes was sie Staats"diener" für irgendetwas haftbar zu machen. Was ist unsere Möglichkeit sagen wir mal gegen die Verschuldung zu klagen? Es wäre zumindest etwas, was zu haben was man gegen den Staat benutzen könnte und da gibt es eben zu wenig Möglichkeiten. Aber jede Möglichkeit mehr sollte uns willkommen sein

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams

  • Zitat

    "Bringt alles nix. Geldhahn zudrehen und fertig. "

    Steuern weg. Und sobald die Gesetze fallen die dem Staat Monopole zusichern auf Gebieten wie Bildung usw. wird verdrängt werden. Wie lange hat es überhaupt mal gedauert bis kommerzielle Busfahrten von Stadt zu Stadt "erlaubt" wurden.