• Ich habe gesehen dieses Versagen habe ich unter Äußeres gepostet, ist natürlich falsch. Daher mach ich mal hier weiter:


    Muß man wohl "anerkennen". In den Gefängnissen, mehr Kontrolle dürfte wirklich nicht mehr gehen, floriert der Drogenhandel. Auch hier kann der Staat - die eigenen Gesetze - nicht durchsetzen. Der Kampf gegen "Drogen" ist ein weiterer Bereich in dem Staaten völlig versagten und versagen. Dank dieses Versagens konnte sich die organisierte Kriminalität so "schön" entwickeln. Die Gutmenschen wurden von den Schlechtmenschen übertölpelt.


    Wieder nur ein Beweis ganz so eng sieht es der Staat mit seinen eigenen Gesetzen wohl nicht und diejenigen die diesen Gesetzen nicht genügen können droht genau eines - nichts.


    Nur ist das nicht wirklich hilfreich. Wenn man denn erwischt wird, sperrte einen das Gewaltmonopol erst mal weg. Fakt ist leider auch mit jedem neuen immer obskurer werdenden Gesetzt, gibt es natürlich auch ein paar Gesetzesbrecher mehr. Wenn man es aber ganz eng sieht. kann auch das Gewaltmonopol kaum etwas anderes tun als Gesetze brechen. Nehmen wir einfach mal einen Polizisten der zu schnell fährt. Konkret ein Gesetzesverstoß, aber wann habt Ihr zuletzt von einem rasenden Polizisten gelesen? Ich denke so manches Knöllchen verschwindet aus wundersame Weise aus dem System wenn es denn ein Polizist zu zahlen hat. Muß man halt verstehen, nach allgemeinen Diktus sind Polizisten "die Guten".


    Es gibt eben Gesetze und Gesetze. Ganz speziell Gesetze die zutreffen und für die man maximal belangt wird, ist es wenn man dem "guten Staat" den Raub vorenthält. Da gibt's wirklich gar keinen Spaß mehr, außer es geht um "Nebenjobs" da sieht es etwas "spassiger" aus. Vorsicht muß man auch bei der Vertretung einer Meinung sein, wenn man daraus eine Beleidigung konstruieren kann. Die Ehre des Menschen oder so....


    Was wir auch wissen Gesetze: Die uns vor den Herrschern schützen können/sollen sind ganz klar Verhandlungsmasse. Man denke an die Scheingarantie für Eigentum, der Orginalparagraph lautet (siehe: http://dejure.org/gesetze/GG/14.html)



    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.


    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.


    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.



    Naja ein bisschen wird garantiert aber nicht zu viel und das gleich unter Punkt 1) Die anderen Punkte sind eigentlich nur noch Auschmückungen, damit kann man im Grunde jede neue Zwangsabgabe als Recht "darstellen".


    Es gibt hier genau zwei Dinge wo der erste Teil half. Das war die Vermögenssteuer die aber nicht aufgrund von §14 abgesagt wurde von wegen Eigentum garantieren. Nein dazu braucht es den Gleichbehandlungsparagraphen. Und auch beim "Erb(un)recht" reicht §14 nicht wirklich aus. §14 reichte auch nicht aus um gegen den ESM oder andere Bail-out Pakete vorzugehen.


    Also man sieht es gibt klar Gesetze deren Sinn nur darin besteht den Schergen des Staates Mittel an die Hand zu geben die Einnahmen des Staates zu sichern.

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams