• Oder muß man schreiben Gesetzesstaat?
    http://www.freiheitsfabrik.de/…t-dem-anderen-sein-staat/


    Ich zitiere von dort:
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole


    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
    2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,


    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.


    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.


    Hab noch mal geschaut und es auch hier gefunden: http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html


    Also ich habe schon mehrmals gesehen wie die Flagge verbrannt wurde. Was ja wohl mehr als zweifellhaft ist wenn ich eine Verballhornung der Hymne vornehme dann ja was?


    Und wie kann man Farben verunglimpfen? Schwarz ist doof, Rot ist doof, Gelb ist doof. Ich meine wer von der PdV würde das nicht finden ;-)Ich meine im Grunde dürften wir nicht mehr 3 abgegrenzte Farben haben sondern ein irgenwie schmutziges braun. Man mische einfach mal rot, gelb schwarz zusammen und schaue was dabei herauskommt.

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams

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