• Noch mal zum Rechtsstaat. Auch der eigene wissenschaftliche Dienst des Bundestages? kommt zum Schluß die Maut verstößt gegen EU-Recht. Was hatten wir noch von unserem Herrn Dobrindt gehört? Ist alles rechtens - ja nö ist klar. Ich werde sicherlich nicht irgendeiner Steuer mein ok, geben, es ist aber klar, daß man nicht eine Steuer mit einer anderen so verbinden kann wie es Dobrindt und seien Gang wollte. Dabei wäre die Lösung so einfach gewesen, Streichung der KFZ-Steuer in 2015, Einführung der Maut 2016. Völlig unabhängig voneinander und nicht mit Gegenrechnung, natürlich bleibt da Ziel gleich verwerflich, nur gilt dann "wenigstens" gleiches Recht für Alle und nicht "gleicheres" Recht für die eigenen Bürger. Das es sowieso schon die Mineralölsteuer gibt, die sicherlich um einige mehr in die Kassen bringt die auch alle ohne Ausnahme zu bezahlen haben und dazu noch ein Fünftel an MwSt, bleibt dabei ganz außen vor.


    Genau wie es eben in diesem Staat nur noch prinzipiell gilt. Gleiches Recht für Alle. Mit reichlich vielen Ausnahmen, es sei denn z.B. es geht um die Öffentlichen Angestellten um die Legitimierung von Steuern und anderen Raubmaßnamen usw usf.


    Wieviele Millionen hat wohl die jetzt auf Eis gelegte Maut gekostet? Weiß niemand, schon gar nicht Dobrindt selber. Und klar ihn und seine Gang betrifft es nur ganz am Rand, mit nämlich Ihren Steuern. Was ja an Zweifelhaftigkeit schwer zu überbieten ist. Jede steuerliche Zahlung von staatlichen Angestellten ist Augenwischerei, und lächerlich oben drein. Es würde ja bedeuten die staatlichen Angestellten würden produktiv arbeiten . Das ist völlig unmöglich, die produzieren nichts sondern können maximal wenig verbrauchen. Und selbst wenn man noch einen Nutzen erkenne möchte, wird es schnell zwieifelhaft wenn man mal genauer hinschaut. Wer wird gezwungen seine Kinder in staatliche Schulen zu schicken? Wer (ver)zieht dort die Kinder? Wer legt die Themen fest? Genau alles staatliche Angestellte, wer die Problematik da nicht sehen kann, dem ist schwerlich zu helfen.


    Und genau so ist es mit dem "Mautgesetz", man verbindet Sachen die ganz klar diskriminierend sind. Man benutzt rechtstaatlich mehr als zweifelhafte Wege (nämlich die Aufnahme von Nummerschildern von Autos) und will uns für so blöd verkaufen, es einfach hinzunehmen. Da kann man nur anmerken: "Rechtsstaat" pur....

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams