Bürgerliches Gesetzbuch

  • Meines Erachtens eines der Gesetze mehr als gelegentlich Recht kodifiziert wird. Zu eine umfassenden Aussage über Verbesserungen müsste ich mich mal wieder von vorne nach hinten durcharbeiten.
    Es ist aber eine Zeitlang her, daß ich mich damit beschäftigte.


    Was definitiv verbesserungswürdig ist, ist die Sprache die dort benutzt wird. Gesetze müssen IMHO leicht verständlich sein, das BGB ist hier nicht so schlecht aber


    Verbesserungsfähig. Ich meine nicht, daß es den Staat etwas angeht wer an wen was vererbt. Alles was Erbschaftssteuern angeht kann ich nur ablehnen.
    Das mit der Ausschlagung des Testaments ist m.E. zweifelhaft. Denn hier soll ja der Nutzen übertragen werden aber die Verpflichtungen sollen ausgeschlagen werden.


    Ich weiß aber nicht wie man das wirkich "gut" auf die Reihe bekommt.


    Was ich vom Konstrukt der juristischen Person halte, kann ich nicht richtig an etwas fest machen. Mir gefällt es einerseits, andererseits kommt natürlich hier das sich entledigen von Pflichten vor.
    Vereine und Unternehmen bräuchte man nicht unterscheiden. Ich sähe es lieber wenn Firmen gar keine direkten Steuern bezahlten. Eine irgendwie geartete MwSt kann man aus Gründen der Finanzierung zumindest annehmen.


    Gesetzliches Verbot ist IMHO zumindest bedenklich. Hier gibt es ja das Primat von Gesetzen über Recht. Nämlich das Recht über das eigene Vermögen zu verfügen...


    Die Vertragsgeschichten sind denke ich ganz ok gelöst. Bei Fristen und Terminen sehe ich nicht unbedingt den Vorteil, aber man kann ja diese Sachen vertraglich anders regeln.


    Verjährung ist etwas problematisch weil sich ja eine Seite aus gegebenen Versprechen herauswarten kann.


    Das mit der Selbstverteidigung und Notwehr ist begrenzt gut gelöst. Denn hier spielen ja andere Gesetze mit herein. Z.B. darf ja kein Private einfach so eine Waffe zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Die Notwehr geht weit genug und Überreaktionen werden nicht pauschal als nicht möglich angesehen.


    Bei den Sicherheitsleistungen sehe ich durchaus Probleme. Sollte IMHO zwischen den Vertragspartner ausgemacht werden können.


    Basiszinssatz gehört ersatzlos gestrichen.


    Eidesstattliche Geschichten sind zweifelhaft, da man hier durchaus einen "Moral Hazard" sehen kann.


    Ich habe das ja nur am Rande so gestreift und mir einige Punkte herausgesucht. Der Umgang des BGB ist ziemlich gewaltig. Ich bezweifele das es dieses Umfangs wirklich bedarf.


    Fakt ist ja durch das BGB wird ganz klar die Vertragsfreiheit eingeschränkt, hier muß man m.E. immer skeptisch sein. Aber hier gibt es ja auch kann Bestimmungen, vieles kommt nur zum Zug wenn vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde. Man muß also schon wissen was man in Verträge reinschreiben kann um eben diese Grundlagen nicht gelten zu lassen. Da fehlt mir aber einfach wirklich das Wisssen.


    Ich meine bei Gesetzen müsste man schon eine Nutzen/Kostenvergleich anstellen. Und grundsätzlich halte ich mich an "So wenig Gesetze wie möglich aber so viele wie nötig".
    Das BGB ist so umfangreich weil es eben Recht und Pflichten der Bürger untereinander regelt, aber ob es wirklich 2380 Paragraphen sein müssen, wage ich zu bezweifeln.


    Wie man aber erwarten kann, daß jeder diese Paragraphen kennt, ist sehr vermessen und durch die schiere Anzahl geradezu erschlagend. NIEMAND kennt auch nur die BGB Gesetze die einen selber in jeder Situation betreffen. Und dann gibt es ja noch zigzehntausend andere Gesetze. Ich halte das für eine perfide Art Leute zu unterdrücken.


    Ich denke man muß sich wirklich mehr mit dem Eigentum und Verträgen darüber beschäftigen.


    Wir müssen wohl klären was Sie oder ich unter Recht verstehen, Gesetze sollten ja Recht festhalten. Am Recht muß man dann die Gesetze messen. Schützen die Gesetze Recht oder brechen Sie es. Bei manchen Paragraphen meine ich schon - es handelt sich um Gesetze nicht Recht... Aber nun ja Gesetze ist wohl das Höchste was man bekommen kann. Genau wie maximal ein Urteil vor Gericht.....


    Abschnitt 6 halte ich nicht für Recht. (Erbunwürdigkeit) Es geht einen Staat genau gar nicht an wem was vererbt wird oder auch nicht. Erbschein? Warum eine staatliche Aufgabe, kann auch durch einen Notar oder Anwalt oder sonst wen erfolgen.


    Lehne ich mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte wahrscheinlich reichten 1/3 der Gesetze auch aus....

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams

  • Lehne ich mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte wahrscheinlich reichten 1/3 der Gesetze auch aus....

    So weit ist das m.E. garnicht.
    Ich denke 1/3 ist noch viel viel viel mehr als notwendig und sinnvoll.
    Diese "Default Werte falls nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde" sind unnötig und sogar gefährlich (Es könnte plötzlich was gültig sein, dem ich wissentlich nicht zugestimmt hätte).
    Ansonsten gäbe es eigentlich nur strikte Eigentumsrechte (dazu braucht man nicht sehr viel Text denke ich; Es inkludiert natürlich den eigenen Körper und damit die körperliche Unversehrtheit) und damit einhergehende Vertragsfreiheit.


    Grundsätzlich gebe ich dir aber Recht, dass das BGB garnicht soooo schlecht ist.

  • So weit ist das m.E. garnicht.
    Ich denke 1/3 ist noch viel viel viel mehr als notwendig und sinnvoll.
    Diese "Default Werte falls nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde" sind unnötig und sogar gefährlich (Es könnte plötzlich was gültig sein, dem ich wissentlich nicht zugestimmt hätte).
    Ansonsten gäbe es eigentlich nur strikte Eigentumsrechte (dazu braucht man nicht sehr viel Text denke ich; Es inkludiert natürlich den eigenen Körper und damit die körperliche Unversehrtheit) und damit einhergehende Vertragsfreiheit.


    Grundsätzlich gebe ich dir aber Recht, dass das BGB garnicht soooo schlecht ist.


    Es ist halt land un mit vielen "Eventualitäten" bestückt. Vielleicht hast Du auch recht 400 Paragraphen sind immer noch reichlich. Wenn man bedenkt für die Christen reichen 10 Gebote, müsste man ja zumindest in die Nähe kommen.


    Mein erster Anlaufpunkt wären die folgenden Gebote:
    6) Du sollst nicht töten.
    8) Du sollst nicht stehlen.
    9) Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
    10) Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Frau, Knecht, Magd, Rind, Esel noch alles, was dein Nächster hat.


    Also mit dem als Grundlage reichten glatt 4 Paragraphen..... Als Einschränkung zu 6 wäre halt Notwehr angezeigt.
    Dazu sollte dazu kommen
    11) Du sollst Verträge einhalten..... (kann man vielleicht noch unter 9 einordnen)
    und als Vorschlag
    12) Du sollst Recht in Gesetzen niederlegen


    oder so etwas....


    Könnte man ja mit
    Artikel 146


    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


    verbinden.

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams

  • "Nicht töten" wäre im Eigentumsrecht meines Körpers schon mit dabei (aber schadet nicht wenn mans nochmal explizit sagt :D ).
    "Nicht stehlen" ist auch im Eigentumsrecht drinnen (logisch).
    bei 9) ist es Interpretationssache was man damit genau meint. Wenn lügen gemeint ist, gehört das m.E. nicht in ein Gesetzbuch.
    Wenn Betrug gemeint ist (dazu würde ich auch wissentliche Falschaussagen vor Gericht zählen) dann ja, gehört zum Vertragsrecht.
    10) gehört auf keinen Fall in ein Gesetzbuch. Begehren darfst du was immer du willst. Oder wie interpretierst du das hier?


    Wie wäre es vllt ein bisschen weniger mit Geboten:
    1) Eigentum ist das exklusive Nutzungsrecht einer Sache (Sache = knappe Güter [Ein Gut kann alles sein, was nicht vernunftbegabt ist])
    2) Jeder hat Eigentum an seinem Körper
    3) Jeder ist für die Folgen seines Handels verantwortlich, sowohl positiv (erarbeitete Güter) als auch negativ (Fenster des Nachbarhauses kaputt gemacht)
    4) Eigentum kann einvernehmlich übereignet werden (mit oder ohne Bedingungen wie Bezahlung usw.)
    5) Freiwillige Vereinbarungen sind einzuhalten oder einvernehmlich aufzulösen


    Das Strafmaß könnte sich über ein Gerichtssystem festsetzen. 2 Augen für 1 Auge wäre vermutlich passend (in dem Sinne, dass wenn mir jemand 5 Unzen Gold stiehlt muss er mir nicht nur 5 Unzen zurück geben -und wäre damit so gut dran wie vorher- sondern halt 10 oder so).

  • Thomas ZinK.



    "Wie wäre es vllt ein bisschen weniger mit Geboten:
    1) Eigentum ist das exklusive Nutzungsrecht einer Sache (Sache = knappe Güter [Ein Gut kann alles sein, was nicht vernunftbegabt ist])
    2) Jeder hat Eigentum an seinem Körper
    3) Jeder ist für die Folgen seines Handels verantwortlich, sowohl positiv (erarbeitete Güter) als auch negativ (Fenster des Nachbarhauses kaputt gemacht)
    4) Eigentum kann einvernehmlich übereignet werden (mit oder ohne Bedingungen wie Bezahlung usw.)
    5) Freiwillige Vereinbarungen sind einzuhalten oder einvernehmlich aufzulösen"


    Gute Grundlage. Lass' mich mal nachrechnen. 5 / 2400 = 0.00208 * 100 = 0,208 % könnten schon reichen. War ich ja wirklich nicht so mutig....


    Das mit der Strafe Auge um Auge ist problematisch, damit kann man auch die Todesstrafe befürworten. Also müsste man sich darüber schon noch Gedanken machen.


    Wir müssen kläre wie man etwas was man nicht reparieren kann, rechtlich handhabt.


    Aber immerhin sind wir auf einem Weg der durchaus nicht so schlecht aussieht. Ich denke wenn wir nach diesem Verfahren
    "Soviel Gesetze wie nötig und so wenig Gesetze wie möglich" wären wir auf einem weitaus besseren Weg.


    Aber hey wofür brauchtten wir dann 16 Landesparlamente und einen Bundestag?
    Dazu noch keine Ahnung wieviele Städteparlamente....

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams

  • Das mit der Strafe Auge um Auge ist problematisch, damit kann man auch die Todesstrafe befürworten. Also müsste man sich darüber schon noch Gedanken machen.

    Ja richtig. Vermutlich wäre es sinnvoller das den Gerichten zu überlassen, nicht der Gesetztgebung.
    Das werden aber viele so nicht wollen (Minimalstaat soll das ja in der Meinung der meisten lösen).

    Aber hey wofür brauchtten wir dann 16 Landesparlamente und einen Bundestag?
    Dazu noch keine Ahnung wieviele Städteparlamente....

    :D exakt.