Mögen die Gutmenschen daran ersticken

  • https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html


    Ich zitiere nur mal so


    § 2 Begriffsbestimmungen
    (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
    (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
    (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde und Dienstfahrzeuge.
    (4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen, Reizstoffe und Explosivmittel.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


    Na nun denn, wer darf?


    § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte
    Bei Anwendung unmittelbaren Zwanges ist der Gebrauch von Schußwaffen nur gestattet


    1.
    den Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569);
    2.
    den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des Grenzabfertigungsdienstes, wenn sie Grenzaufsichtsdienst verrichten, des Zollfahndungsdienstes und des Bewachungs- und Begleitungsdienstes;
    3.
    (weggefallen)
    4.
    den Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen nach näherer Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur;
    5.
    (weggefallen)
    6.
    den mit Vollzugs- und Sicherungsaufgaben betrauten Beamten der Bundesgerichte und der Behörden der Bundesjustizverwaltung;
    7.
    anderen Personen, die durch die zuständigen Bundesbehörden mit Aufgaben betraut sind, die den unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Beamten obliegen;
    8.
    den der Dienstgewalt von Bundesbehörden unterstehenden Personen, die mit Aufgaben der Strafverfolgung betraut sind, wenn sie sich in Ausübung dieser Tätigkeit im Vollzugsdienst befinden.


    So so und wann?


    (1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,


    1.
    um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach


    a)
    als ein Verbrechen
    oder
    b)
    als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird,


    darstellt;
    2.
    um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie


    a)
    bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,
    b)
    eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
    c)
    eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;


    3.
    zur Vereitlung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand


    a)
    zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes,
    b)
    zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
    c)
    wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,
    d)
    auf Grund richterlichen Haftbefehls oder
    e)
    sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;


    4.
    gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen Unterbringung in


    a)
    der Sicherungsverwahrung (§ 66 des Strafgesetzbuches),
    b)
    einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) oder
    c)
    einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung)


    angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.


    (2) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
    (3) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
    #


    Also fangt jetzt bitte gleich mit der Schnappatmung an Ihre "lieben" Gutmenschen. Aus Gründen der CO2 Bilanz könne Sie aber auch gleich das atmen lassen.

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams

  • www.spiegel.de/wirtschaft/gold…ein-mythos-a-1078918.html


    Daran sollen wir oder vielleicht nur ich :vain: ersticken. Das kann man ja nur ein fordern ein Goldverbot. Warten wir mal ab bis dieses "Magazin" darauf kommt.

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams