Über den EU-Wahlomat I

  • Es wurde darüber nicht im Forum abgestimmt, sondern PDV intern als Anregung gedacht.


    Irgendwo kam die Frage aus, wie es mit den Standpunkten der PDV im Wahlomat aussehen könnte:


    Ich hab gesagt ich schreibe da ein bisschen was zu:


    "1/38 EU-weite Bürgerentscheide


    Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden."


    Aus unserem EU-Wahlprogramm

    "Da die EU-Gesetzgebung größtenteils durch Exekutivorgane zustande kommtEU-Parlament in seinen Kompetenzen stark eingeschränkt ist, setzt sich die Partei der Vernunft für eine stärkere Teilung von Exekutive und Legislativeein.iiiiv Wir fordern eine demokratische Stärkung des Parlamentsdurch das Parlament beschlossen werdenWir fordern zudem ein Initiativrecht des Parlamentes.Flußdiagramm: "Ordentliches Gesetzgebungsverfahren" (Infochart: Peter Diehl, München) [2] Somit besteht die Möglichkeit, dass der Gesetzesvorschlag von einem Minister, der im Bundestag abgelehnt wurde, von demselben Minister auf dem Umweg über die EU durchgesetzt werden kann. Gesetzgebung größtenteils durch Exekutivorgane zustande kommtParlament in seinen Kompetenzen stark eingeschränkt ist, setzt sich die Partei der Vernunft für eine stärkere Teilung von Exekutive und Legislativespeziell auf EUWir fordern eine demokratische Stärkung des Parlaments: Jedes Gesetz beschlossen werden. ein Initiativrecht des Parlamentes.


    Also ja


    "2/38 CO2-Ausstoß


    Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes

    setzen:"


    Ob Sie es macht oder nicht ist uns egal, nur eben soll es dafür kein Gesetz geben. Also eigentlich neutral, da wir aber meinen zu wissen wie es gemeiint ist. Nämlich mehr Gesetze und Gewalt gegen die EU-Bürger, müssten/sollten wir es ablehnen


    "3/38 Europäische Armee


    Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen."


    Das wir für eine Stärkung der Länder gegenüber der EU sind, lehennw wir das ab. Was hier wieder ganz auffällig wird. Europa und EU werden einfach so zusammengeworfen. Noch einmal zum mitschreiben die EU ist NICHT Europa!


    4/38 Landwirtschaftsförderung


    Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.


    Da wir für die Streichung aller Subventionen sind, sind wir auch gegen irgendeine Förderung von welcher Landwirtschaft auch immer. Somit nein.



    Aus unserem Programm:

    "Deutschland zahlt im Jahr weit über 20 Milliarden Euro an die Europäische Union. Jeder deutsche Bürger investiert somit rund 300 Euro pro Jahr allein in die EU. Diese gewaltigen Summen werden überwiegend zur Kompensation der fehlerhaften Politik mehrerer EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt. Diese Misswirtschaft verdeutlicht sich im Hinblick darauf, dass Deutschland und die Deutsche Bundesbank im Zuge der Euro-Rettung zusätzlich Kredite und Garantien für andere Euro Staaten übernommen haben, die weit über 1 Billion Euro betragen. ESM: 22 Milliarden Euro + 168 Milliarden Euro Garantien (nur Deutschland)vTarget 2: 914 Milliarden Euro (Stand 28. Februar 2018)viIm Gegensatz dazu steht die Partei der Vernunft für eigenverantwortliches Handeln. Deshalb sollte dem deutschen Steuerzahler nicht zugemutet werden, für die desaströse Sozial-, Schulden- und Wirtschaftspolitik anderer EU-Länder zu bürgen. Jegliche Zahlungen an andere Staaten, in Form einer Transferunion, EU-Wirtschaftsregierung, Eurobonds und „Euro-Rettungsschirme“ (Bailout, ESM, EFSF, gemeinsame Einlagensicherungen oder ähnliche Regelungen), beziehungsweise eine direkte und indirekte Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Schulden anderer Staaten werden abgelehnt. Es muss eine konsequente Einhaltung der Maastricht-Verträge erfolgen, nach denen kein Land für ein anderes haftet. (Art. 125 AEUV)Ebenso gibt es sehr viel Spielraum, die Verwaltungskosten der EU in Höhe von über 9 Milliarden Euro pro Jahr zu verringern.viiDie Organe der EU beschäftigen über 60.000 hochbezahlte Mitarbeiter. Allein auf die EU-Kommission entfallen 32.000 Mitarbeiter. Da die Partei der Vernunft den EU-Mitgliedsstaaten wieder mehr Selbstbestimmung geben will, würde den EU-Institutionen damit zukünftig eher eine beratende und vermittelnde Funktion zufallen. Das wiederum erlaubt, den Mitarbeiterstamm um mindestens 80% zu reduzieren. Folglich ist auch die Existenzberechtigung der aktuell 45 EU-Agenturen mit einem Kostenaufwand von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr und 9.500 Mitarbeitern zu überprüfen. Regelmäßig zieht das komplette EU-Parlament für einige Sitzungstage von Brüssel nach Straßburg und im Anschluss wieder zurück. Dieser Wahnsinn kostet die EU-Bürger über 200 Millionen Euro im Jahr.viiiDurch Schließung eines Standortes ließe sich dieser Betrag sofort einsparen."


    Man liest sich

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams