Über den EU-Wahlomat II

  • Wir vorher festgehalten, darüber wurde nicht abgestimmt, es gab aber intern keine großen "Bedenken"

    Weiter geht es mit den Fragen vom Wahl-o-maten:


    5/38 Nationale Währung


    Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen


    Nun in unserem Programm steht, wir sind für Geldwettbewerb. Trotzdem kann man das nicht einfach so mit Nein oder Ja beantworten. Wenn denn jemand den EUR als Zahlungsmittel benutzen will, haben wir als PDV nichts dagegen und auch gegen eine internationale Währung haben wir prinzipiell nichts. Und gegen eine nationale Währung oder mehrere davon haben wir auch nichts.


    Persönlich bin ich der Meinung eine der besten auch internationalen Währungen ist Gold, somit wäre ich sogar weltweit dafür Gold wider als Geld zu nehmen und hier traute ich sogar eine EU zu einfach festzulegen, daß sich der Wet nach dem Goldgehalt richtet. Keine Ahnung so wa wie 1 g Gold = 1 GE wäre für mich auch auf EU-Ebene völlig in Ordnung.


    6/38 Seenotrettung im Mittelmeer


    Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer

    unterstützen.


    Wir sind gegen jede Art von Subvention, also hier ist die Antwort ein klares - Nein:


    7/38 Finanztransaktionssteuer


    Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.


    Man muß davon ausgehen, diese Steuer soll neben anderen erhoben werden. Dann sind wir klar dagegen. Sollte aber das eine der einzigen Steuern werden, könnte damit wahrscheinlich auch die PDV klar kommen, obwohl wir wohl eher für eine kl. Steuer auf Umsatz wären. Insgesamt ist hier ein - Nein - angebracht.


    8/38 Gentechnisch veränderte Pflanzen


    Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein


    Ja, man hätte aber die Bedingung kommt dabei etwas zu Schaden wäre der Verursacher schadensersatzpflichtig. Das es hier auch um Natur geht ist es praktisch unmöglich eine Verbreitung der veränderten Pflanzen zu vermeiden. Der Wind bläst nun mal und die Insekten fliegen


    9/38 Sozialleistungen in der EU


    EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen

    dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.


    Eher nein, denn alle "Sozialleistungen" durch staatliche Stellen sollen eingestellt werden. Weiterhin sind für für das Subsidiaritätsprinzip und das kann daher auch ein Land für sich selber entscheiden


    10/38 Stimmabgabe bei der Europawahl


    EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.


    Ja, denn wenn es eine EU-Wahl ist kann es doch nicht richtig sein, wenn man nur die eigenen nationalen Gruppierungen wählen kann.


    11/38 Europäische Entwicklungshilfe


    Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.


    Eindeutig nein. Das wir im Grunde gegen jede staatliche Enwicklungshilfe sind.


    12/38 Fluggastdaten


    Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.


    Endeutig nein, nur die Daten die für die Firmen wirklich nötig sind. Dispute, Entschädigungen etc.


    13/38 Mindestlohn


    Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in

    allen Mitgliedsstaaten einsetzen.


    Eindeutig nein. Es handelt sich hier um eine Einmischung in Verträge , die dazu noch eindeutig zu Lasten eines Dritten gehen. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn ist mit einer liberalen Politik unvereinbar.


    14/38 Flüchtlingsabkommen mit der Türkei


    Kommt sehr darauf an. Grundsätzlich Neutral. Wenn es über Zwangsabgaben finanziert wird, was es derzeit wird müssen wie es ablehnen, wenn es ein Dienst er dt. Regierung für die Städte und Länder wäre, wäre auch ein ja möglich.


    15/38 Frauenquote


    In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche

    Frauenquote geben.


    Eine Quote aufgrund des Geschlechts ist ganz klar ungleiches Recht für Alle. Eine klar Bevorzugung von welchem Geschlecht -der beiden existierenden - ist mit gleichem Recht nicht vereinbar und Quoten haben mit Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, der Staat greift aufgrund des Geschlechts in etwaig abzuschließende Verträge ein


    16/38 Austritt aus der EU


    Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.


    Eher Neutral. Wir wissen es einfach nicht, weil das ja schlicht und einfach von Politikern entscheiden wurde. Wollten das die Deutschen? Das ist uns einfach nicht bekannt.


    Da mit der Mitgliedschaft aber viele neue Auflagen auf D dazu kamen und kommen, wäre ein Ja im Sinne der Subsidiarität auch vertretbar.


    Ein Nein auch wenn wir davon ausgehen wir würden die EU nach unserem Idealen formen. Wir sind ja durchaus für Reise-, Niederfassungsfreiheit und freien Handel :


    Aus der Form in der die EU sich gerade befindet müsste die Antwort raus lauten.


    17/38 Atomkraftwerke


    In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden

    dürfen.


    Allein die Wortwahl. Die EU erlaubt.... Wir können hier nur eindeutig Ja antworten. Es geht grundsätzlich gar nichts an wie die Energieversorgung eines Landes organisiert wurde/wird.


    18/38 Zuwanderung von Fachkräften


    Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus

    Nicht-EU-Ländern fördern.


    Eindeutig nein zum Fördern. Die EU soll sich da einfach raus halten aber den Leuten keine Hindernisse in den Weg legen.


    19/38 Presse- und Medienfreiheit


    Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen


    Nun wer legt denn fest wer verletzt? Dürfte eine Entschheidung der Exekutive sein, und die wird nun mal vom Staat bezahlt. Was genau ist auch eine Verletzung? Wir haben Paragraphhen die selbst die Meinungsfreiheit einschränken und für bestimmte Dinge kann man auch in's Gefängnis kommen (Verbrennen von dt. Hoheitszeichen).


    Man kann hier nicht wirklich eine Aussage treffen, weil es so viele offene Fragen gibt.


    Daher müssten wir wohl "neutral" auswählen.


    20/38 Reduzierung der Regionalförderung


    Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der

    EU sollen reduziert werden.


    Ja denn es ist nicht Aufgabe der EU hier etwas zu machen. Die Regionen solten weitgehend für sich entscheiden können und weder gefördert nocht behindert werden.


    21/38 Tierversuche


    In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt

    sein.


    Eher ja. weil es sich um eine Entscheidung von einzelnen Wirtschaftssubjekten handelt.


    22/38 Europol


    Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen

    erhalten.


    Auch alles drin, kann man sich internationale Ermittler vorstellen ja. Dürften die den nationalen Politikern ehere nahe trete - womöglich. So wi es derzeit läuft über die größtenteil undemokratische EU, müssten wir für nein stimmen. Denn wer ist denn das Gegengewicht oder die Gegemnacht? Im Sinne der Subsidarität wäre ein nein angebracht


    Insgesamt wie es ich heute präsentiert dürfte ein Nein am Besten passen.


    23/38 Mindestsatz für Besteuerung


    Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.


    Eindeutig nein. Wäre schon merkwürdig für eine gemeinsame minimale Raubquote zu sein.

    Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.


    It's not yours to give because it's not yours you give.


    "Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.
    Douglas Adams